Bewertungen von Präsident Erdoğan zur Justiz und dem Rechtssystem

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hielt wichtige Erklärungen anlässlich des Verwaltungsgerichtstags und des 156. Gründungsjahres des Staatsrats im Konferenzsaal des Staatsrats. Erdoğan betonte, dass Gerechtigkeit die Garantie für Ruhe, Sicherheit, Entwicklung, Demokratie und sozialen Frieden in der Gesellschaft sei und wies auf die Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz hin. Er erklärte, dass jeder mit einem Verantwortungsbewusstsein handeln müsse, damit das Justizsystem stark und effektiv funktionieren könne.

Stärkung der Justiz und Reformbemühungen

Präsident Erdoğan sagte, dass in den letzten 21 Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Staatsrats ergriffen wurden, wie die Erhöhung der Anzahl von Richtern und Gerichten sowie die Einrichtung von Berufungsgerichten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er gab bekannt, dass die Obersten Gerichte moderne Dienstgebäude erhalten haben und mit den Änderungen im Verwaltungsgerichtsrecht die rechtlichen Sicherheiten der Bürger gestärkt wurden. Er betonte, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden und Anstrengungen unternommen werden, um das Justizsystem weiter zu stärken.

Erdoğan: “Ein starkes, unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justizsystem ist das wertvollste Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen können.”

Neue Verfassung und Demokratisierungsprozess

Präsident Erdoğan betonte die Notwendigkeit einer zivilen Verfassung für die Türkei und äußerte, dass es nicht richtig sei, die Notwendigkeit einer zivilen Verfassung aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Probleme der politischen Institutionen aus der Tagesordnung streichen zu wollen. Er sagte, dass die neue Verfassung zum demokratischen Prozess beitragen und den Raum für zivile Politik erweitern werde, um die Lösung der Probleme des Landes zu beschleunigen. Er äußerte seinen Glauben daran, dass die konsultativen Gespräche in der türkischen Politik wichtig seien und dass das Land im Prozess der Demokratisierung und Reform voranschreiten werde.

Erdoğan: “Wir wissen, dass die neue Verfassung nicht wie ein Zauberstab unsere Probleme auf magische Weise beseitigen wird. Wir glauben jedoch, dass ein demokratisches, auf Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand aufgebautes Türkei die Zukunft des Landes stärken wird.”