Die Entscheidung der Türkei, die Handelsbeziehungen mit Israel zu stoppen.

Die Türkei hat beschlossen, alle Export- und Importgeschäfte mit Israel aufgrund der Angriffe Israels auf Palästina und der Behinderung humanitärer Hilfeleistungen einzustellen. In einer Erklärung des Handelsministeriums heißt es:

Begründung und Prozess der Entscheidung

“Wie bekannt ist, haben die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf Palästina bisher dazu geführt, dass mehr als 15.000 Kinder und über 35.000 palästinensische Zivilisten ihr Leben verloren haben, und etwa 78.000 palästinensische Staatsbürger verletzt wurden. Die Türkei hat seit dem 7. Oktober 2023 auf höchster Ebene Maßnahmen ergriffen, um die Beendigung der Konflikte, die Verhinderung humanitärer Verluste und physischer Zerstörung, die Sicherstellung eines dauerhaften Waffenstillstands und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, und hat alle diplomatischen Mittel eingesetzt.”

“Unser Land ist seit dem ersten Tag der Hilfe für das Volk von Gaza geeilt und hat mit Schiffen und Flugzeugen zehntausende Tonnen humanitäre Hilfe, insbesondere Lebensmittel, Gesundheits- und medizinische Hilfsgüter, in die Region gebracht und Tausende von Patienten evakuiert, um unseren palästinensischen Brüdern in diesen schwierigen Zeiten beizustehen.”

Neue Entscheidung und Maßnahmen

“Dennoch haben die von Israel verursachten Massaker, humanitären Katastrophen und physischen Zerstörungen weiterhin angedauert, die israelische Regierung hat die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand unbeantwortet gelassen und humanitäre Hilfeleistungen behindert. Daraufhin hat die Türkei ab dem 9. April 2024 die Exporte von 54 Produktgruppen nach Israel eingeschränkt.”

“In dieser Entscheidung wird betont, dass die Einschränkungsmaßnahmen so lange in Kraft bleiben werden, bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza erklärt und einen ausreichenden und ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe erlaubt. Dennoch wird festgestellt, dass die aggressive Haltung der israelischen Regierung anhält und die humanitäre Tragödie in Palästina sich verschlimmert.”

“Daher wurde die zweite Phase der staatlichen Maßnahmen eingeleitet, bei der alle Export- und Importgeschäfte mit Israel für alle Produkte eingestellt wurden. Die Türkei wird die neuen Maßnahmen entschieden und konsequent umsetzen, bis die israelische Regierung einen ununterbrochenen und ausreichenden Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza ermöglicht.”

“Darüber hinaus werden erforderliche Maßnahmen zwischen unserem Handelsministerium und dem Ministerium für nationale Wirtschaft Palästinas koordiniert, um sicherzustellen, dass unsere palästinensischen Brüder, die unter Besatzung leben, von diesen Einschränkungen nicht betroffen sind.”

“Der Staat der Republik Türkei wird auch weiterhin die gerechte Sache unserer palästinensischen Brüder unterstützen, wie bisher.”